BGH: Ohne Lizenz sind Online-Glücksspiele samt Werbung verboten
München,11.05.2023. Mit Urteil vom 22.07.2021 hat der Bundesgerichtshof hat bereits deutlich gemacht, dass ohne eine gültige Lizenz Online-Glücksspiele in Deutschland verboten sind. Der BGH stellt klar, dass dementsprechend auch die Fernsehwerbung für illegale Glücksspiele nicht erlaubt sei. Trotz dieses Verbots hatte es immer wieder Werbung im Fernsehen für Online-Glücksspiele gegeben. Wenn die Anbieter eine entsprechende in Deutschland gültige Lizenz besitzen, kann Inzwischen die Werbung erlaubt sein. Darauf wird in der Regel in den Werbespots hingewiesen (Whitelist).
Rechtsanwalt István Cocron, CLLB Rechtsanwälte, sagt: „Der BGH machte deutlich, dass nicht nur die Werbung, sondern eben auch die beworbenen Online-Glücksspiele unzulässig waren. Für die Spieler bedeutet das, dass sie ihr verlorenes Geld zurückverlangen können, weil die Spielverträge nichtig sind und die Betreiber der Online-Casinos keinen Anspruch auf das Geld haben“.
Vor dem BGH ging es um Fernsehwerbung für illegale Online-Glücksspiele, die unter Domains mit der Endung .de angeboten wurden. Eine erforderliche in Deutschland gültige Lizenz lag für die Glücksspielangebote nicht vor. Konkret ging es um die Webseiten www.onlinecasino.de, www.drückglück.de und www.wunderino.de. Die Domains waren auch jeweils über eine .com-Endung in deutscher Sprache aufrufbar, auf die die User weitergeleitet wurden.
Der BGH folgte der Argumentation des Klägers, dass die Werbung, da für Glücksspiele geworben wurde, die in Deutschland verboten waren, wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. Der beklagte Medienkonzern habe für die Ausstrahlung der Werbespots jedoch nicht einzustehen.
Der BGH führte weiter aus, dass im Glücksspielstaatsvertrag Verbote bzw. Beschränkungen für die Bewerbung von Glücksspielen geregelt sind. Diese Bestimmungen seien als Marktverhaltensregeln zum Schutz der Spielteilnehmer i.S. § 3a UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) zu sehen.
Die Bedingungen für Online-Glücksspiele in Deutschland wurden zwar zum 1. Juli 2021 etwas gelockert. Bis dahin war nach den Bestimmungen im Glücksspielstaatsvertrag Werbung für öffentliche Glücksspiele im Fernsehen bis auf wenige Ausnahmen für Lotterien oder Sport- und Pferdewetten verboten. Der BGH dazu: Seit dem 1. Juli 2021 sei die Werbung im Fernsehen für Online-Glücksspiele zwar erlaubt, allerdings müsse der Anbieter der Online-Glücksspiele dann über eine in Deutschland gültige Lizenz verfügen.
Wenn die Betreiber nicht über eine in Deutschland erforderliche Konzession verfügen, machten die Karlsruher Richter weiter deutlich, seien die unter den Domains abrufbaren Glücksspielangebote unzulässig. Folglich dürften sie auch nicht beworben werden.
Rechtsanwalt Cocron: „Der BGH hat damit klargestellt gemacht, dass Online-Glücksspiele in Deutschland ohne eine gültige Lizenz verboten sind. Zahlreiche Gerichte haben schon entschieden, dass die Betreiber der Online-Casinos den Verlust erstatten müssen. Damit können Spieler, die Geld bei illegalen Glücksspielen verloren haben, ihr Geld zurückfordern."
